AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die/der Patientin/Patient hat sich für biologisch wirksame Heilmethoden entschieden. Auf eigenen Wunsch werden die Leistungen der Untersuchungen und der Behandlungen erbracht.

Die Heilpraktikerin übt ihren Beruf eigenverantwortlich im Rahmen des geltenden Rechts aus (freier Beruf). Ihre Tätigkeit umfasst die Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden (§ 1 Heilpraktikergesetz). Sie ist der wissenschaftlich-biologischen Medizin ebenso verpflichtet wie den traditionellen Methoden der Natur- und Erfahrungsheilkunde. Die Praxis der Heilpraktikerin unterliegt der Kontrolle durch den Amtsarzt der zuständigen Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt).

Behandlervertrag

Rechtliche Grundlage der Behandlung ist ein Dienstvertrag gemäß §§ 611 u. 612 BGB, der die Heilpraktikerin zu versprochenen Diensten, den Patienten zur Bezahlung der vereinbarten oder üblichen Vergütung verpflichtet. Ohne schriftliche Vereinbarung kommt der Behandlungsvertrag durch praktiziertes Einverständnis beider Vertragspartner zustande. Behandlungen und Verordnungen, die der Heilpraktikerin durch geltendes Recht verwehrt sind, können nicht Gegenstand dieses Dienstvertrages sein.

Berufspflichten des Heilpraktikers

Die Heilpraktikerin wendet unter größtmöglicher Sorgfalt jene Heilmethoden an, die nach ihrer Überzeugung auf dem einfachsten, schnellsten und kostengünstigsten Weg zum Heilerfolg oder zur Linderung der Krankheit oder des Leidens führen können.
Der Heilpraktikerin ist es nach der Berufsordnung der Heilpraktiker und nach geltendem Recht untersagt, dem Patienten Heilungsversprechen abzugeben.

Bei Krankenbesuchen muss jede/r Patient/in in dessen Wohnung behandelt werden. Behandlungen per Brief (Fernbehandlung) sind unzulässig. Die Möglichkeit der telefonischen Beratung im Rahmen einer fortgesetzten Behandlung bleibt davon unberührt, wenn der Heilpraktiker den Patienten vorher untersucht hat.

Aufklärungspflicht

Jeder Eingriff der Heilpraktikerin bedarf der Einwilligung der/des Patientin/en. Damit diese/r das Für und Wider einer Behandlung abwägen kann, verlangt die Rechtsordnung dessen Aufklärung über Art, Zweck und Tragweite (einschließlich der eventuellen Risiken) einer Behandlung. Ebenso muss die/der Kranke über die Folgen der Unterlassung einer als geboten erscheinenden Behandlung aufmerksam gemacht werden. Die Aufklärung soll auch zur Mitverantwortung für die Heilung der/des Patientin/en beitragen (mündige/r Patient/in).

Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz

Die Heilpraktikerin darf einige Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Geschlechtskrankheiten nicht behandeln. Bei Verdacht auf das Vorliegen einer solchen Erkrankung muss sie die Behandlung abbrechen und die/den Patientin/en an eine/n Arzt/in verweisen; gleichzeitig bestehen bei diesen Erkrankungen verschiedene Meldepflichten (Verdacht, Erkrankung, Tod; namentlich und nichtnamentlich, etc.), die an das jeweils zuständige Gesundheitsamt durch die Heilpraktikerin zu erfolgen haben. Der Arztvorbehalt gilt ebenfalls für den Nachweis von Krankheiten gem. Infektionsschutzgesetz!

Im Rahmen der aktuellen Pandemie SARS-CoV2 werden in dieser Praxis keine Patienten mit einer akuten Erkrankung der oberen Atemwege behandelt. Behandler und Patient/in vereinbaren verbindlich, die aktuellen Test-/ Abstands- und Hygieneregelungen einzuhalten. Für den Fall einer möglichen Infektion mit SARS-CoV-2, kontaktieren Sie bitte schnellstmöglich zur weiteren Abklärung, telefonisch ihre/n Hausarzt/in bez. die relevanten Tel. Nummern 116 oder 117

Mitwirkungspflichten

Die Patientin/der Patient ist verpflichtet, vor der Behandlung unaufgefordert auf bekannte, relevante Erkrankungen, sowie auf eine bestehende Schwangerschaft und sonstige Umstände hinzuweisen, die die Untersuchung/Behandlung und deren Ergebnis beeinflussen können.
Die Patientin/der Patient verpflichtet sich in der Anamnesebefragung vollständig und wahrheitsgemäß geantwortet zu haben. Sie/er verpflichtet sich weiter, relevante gesundheitliche Änderungen mitzuteilen.

Die Heilpraktikerin kann die Annahme eines Behandlungsvertrages zurückweisen oder einen bestehenden Behandlervertrag unter Beachtung der Aufklärungspflicht kündigen, wenn sie zur Überzeugung gelangt, dass das angestrebte Behandlungsziel durch das Verhalten der/des Patientin/en in Frage gestellt ist, etwa wenn sie/er verordnete Medikamente nicht einnimmt, Alkohol- oder Rauchverbote missachtet oder Diätrichtlinien nicht einhält. Aus wichtigem Grund kann der Dienstvertrag nach § 626 BGB auch ohne Einhalten einer Kündigungsfrist aufgelöst werden.

Schweigepflicht

Die Heilpraktikerin ist verpflichtet, über alles Wissen, das sie in Ausübung ihres Berufes erwirbt, Schweigen zu bewahren. Sie darf das Berufsgeheimnis nur dann offenbaren, wenn sie die Patientin/der Patient schriftlich (i.d.R.) von der Schweigepflicht entbunden hat. Notwendige Auskünfte an Krankenversicherungen müssen nach bestem Wissen und Gewissen gegeben werden.

Gesetzliche Krankenkassen

Nach den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung (RVO) besteht für Leistungen der Heilpraktikerin kein Erstattungsanspruch gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen.

Private Krankenversicherer und Beihilfe

Bei einem privaten Krankenversicherungsträger ist der Erstattungsanspruch vom Inhalt des geschlossenen Versicherungsvertrags abhängig, also ob heilpraktische Leistungen vom Versicherungsschutz erfasst sind oder nicht und wenn ja, in welchem Umfang (%-anteilige Übernahme). Bestimmte diagnostische sowie therapeutische Methoden sind in der schulmedizinischen bzw. naturwissenschaftlichen Bewertung, und damit leider auch hinsichtlich der Kostenerstattung, umstritten, so dass eine Anfrage durch die/den Versicherte/n beim Versicherer sinnvoll ist, bevor mit einer Behandlung begonnen wird.

Honorar der Heilpraktikerin

Nach den gesetzlichen Regelungen zum Dienstvertrag hat die Heilpraktikerin Anspruch auf eine Vergütung, die der freien Vereinbarung unterliegt. Wenn bei Abschluss des Behandlervertrages über die Vergütung nicht gesprochen wurde, gilt sie nach § 612 BGB (s.o.) dennoch als vereinbart. Ist nichts anderes festgelegt, gilt die übliche Vergütung als vereinbart. Die Höhe der üblichen Vergütung resultiert aus der Bestimmung der Leistung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB); Die in einer Umfrage unter Heilpraktikern festgestellten durchschnittlichen Honorarsätze für einzelne Leistungen sind im Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH) zusammengefasst. Anders als die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist die GebüH keine verbindliche Gebührentaxe, sondern lediglich eine Berechnungshilfe bei der Rechnungsstellung. Die darin genannten Sätze sind jedoch von der Rechtsprechung als „übliche Vergütung“ anerkannt.

Rechnungsstellung

Alle von der Heilpraktikerin berechneten Leistungen müssen grundsätzlich, unabhängig von einer Erstattungsmöglichkeit, selbst gezahlt werden. Nach erfolgter Behandlung ist es üblich, die vereinbarte Summe in bar zu entrichten. Die Heilpraktikerin erstellt eine ordnungsgemäße Quittung. Auf Wunsch erhält die Patientin/der Patient für dem Fall einer möglichen Erstattung durch private Krankenversicherungen oder Beihilfestellen, innerhalb von 14 Tagen eine detaillierte Rechnung, die sie/er bei der Kasse einreichen kann.

Terminvereinbarung

Vereinbarte Termine sind verbindlich, da die Zeit nur für die Patientin/den Patienten reserviert wurde. Die/der Patientin/Patient erkennt mit Vergabe des Termins an, dass wenn der Termin nicht spätestens 24 Stunden vorher abgesagt wird, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 € fällig wird.

Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der heilkundlichen Versorgung sowie zur Abrechnung der Leistungen erhoben und im praxiseigenen Computersystem sowie in den handschriftlichen Patientenakten gespeichert. Bei den Daten handelt es sich neben Ihren Kontaktdaten insbesondere um Gesundheitsdaten wie Anamnese, Medikation, Diagnosen, Therapievorschläge, Befunde usw. Die Heilpraktikerin schützt die o.g. personenbezogenen Daten des Vertragspartners und nutzt diese nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie hat das Recht, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung der/des Patientin/en. Die/der Patient/in ist mit der Weitergabe seiner Daten zur Kommunikation mit mitbehandelnden Ärzten, Laboren, Physiotherapeuten einverstanden. Die/der Patient/in bestätigt mit seiner Unterschrift zu Beginn der Behandlung das aktuelle datenschutzrechtliche Informationsblatt der Praxis erhalten und gelesen zu haben.
Der/dem Patientin/en steht das Recht zu, ihre/seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Gerichtsstand

Der Behandlervertrag unterliegt dem deutschen Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus diesem Vertrag ergebende Verfahren ist der Praxisort.

Salvatorische Klausel

Die Auslegung der Rechtsgeschäfte mit der Praxis unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch, wenn auf die Schriftform verzichtet wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Behandlervertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.